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Senator Lummis warnt FDIC vor angeblicher Vertuschung der Operation Choke Point 2.0
Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming hat eine strenge Warnung an die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) gerichtet und ihr Fehlverhalten im Zusammenhang mit „Operation Choke Point 2.0“ (OCP 2.0) vorgeworfen. Der Senator behauptet, FDIC-Mitarbeiter könnten an der Vernichtung wichtiger Dokumente im Zusammenhang mit der Operation beteiligt sein, die angeblich darauf abzielt, Krypto-Unternehmen den Bankzugang zu verweigern.
In einem Brief vom 16. Januar wandte sich Lummis an den FDIC-Vorsitzenden Marty Gruenberg und forderte ein sofortiges Ende jeglicher Manipulation relevanter Materialien. Sie erklärte unmissverständlich, dass eine strafrechtliche Überweisung an das Justizministerium erfolgen würde, wenn festgestellt würde, dass Mitarbeiter die Aufsicht des Senats behindern oder Beweise vernichten. Insbesondere Grünberg hat seinen Rücktritt angekündigt, was die Situation noch dringlicher macht.
Whistleblower innerhalb der FDIC haben beunruhigende Anschuldigungen aufgedeckt, darunter die absichtliche Zurückhaltung von Informationen gegenüber politischen Entscheidungsträgern und Drohungen gegen Mitarbeiter, die versuchen, Materialien mit dem Senat zu teilen. Lummis betonte:
„Das ist illegal und inakzeptabel. Sie werden angewiesen, dafür zu sorgen, dass Ihr Personal die Vernichtung aller Materialien einstellt und alle Vergeltungsmaßnahmen sofort beendet.“
Gerichtsstreitigkeiten und Vorwürfe der Bösgläubigkeit
Die Kontroverse um OCP 2.0 hat zu rechtlichen Anfechtungen bei großen Krypto-Akteuren geführt. Coinbase, eine der führenden Krypto-Börsen, reichte eine Klage gegen die FDIC ein und forderte Zugang zu kritischen Dokumenten wie dem sogenannten „Pause Letter“. In diesem Dokument wurden Finanzinstitute angeblich angewiesen, ihre Verbindungen zu Kryptounternehmen abzubrechen.
Obwohl ein Richter die FDIC anwies, die angeforderten Dateien bereitzustellen, berichtete Coinbase, dass viele der Informationen stark redigiert wurden. In einem zweiten Gerichtsbeschluss wurde die FDIC außerdem wegen ihrer Bösgläubigkeit kritisiert und forderte eine vollständige Offenlegung. Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, beschrieb die jüngsten Veröffentlichungen von Dokumenten als Hinweis auf eine Vertuschung, da neue Enthüllungen erst nach intensiver gerichtlicher Prüfung ans Licht kamen.
Die Richtlinie von Lummis konzentriert sich auf den Schutz von Aufzeichnungen, die bis Januar 2022 zurückreichen. Dazu gehören Materialien im Zusammenhang mit der Überwachung digitaler Vermögenswerte durch die FDIC, Durchsetzungsmaßnahmen und der Kommunikation zwischen Behörden. Dokumente, die Begriffe wie „Krypto“ oder „digitaler Vermögenswert“ enthalten, müssen aufbewahrt werden, was den erheblichen Umfang der Operation unterstreicht.
Darüber hinaus hat die Rolle der FDIC bei der Schließung der Signature Bank und Silvergate Bank Aufmerksamkeit erregt, was die Spekulationen über die Maßnahmen der Agentur im Rahmen von OCP 2.0 weiter angeheizt hat. Lummis hat ein sofortiges Ende aller Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower gefordert und zeigt damit das Engagement des Senats für Transparenz.
Eine Warnung vor Konsequenzen
Senator Lummis nahm kein Blatt vor den Mund und machte deutlich, dass jede absichtliche Vernichtung von Beweismitteln oder jede Behinderung der Aufsicht schnelle rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen würde. Sie schrieb:
„Wenn sich herausstellt, dass Sie oder Ihre Mitarbeiter wissentlich Materialien zerstört oder versucht haben, die Aufsichtsfunktionen des Senats zu behindern, führt dies zu einer schnellen Strafanzeige an das US-Justizministerium.“
Da mehrere Behörden und Interessengruppen beteiligt sind, ist OCP 2.0 zu einem Brennpunkt im anhaltenden Konflikt zwischen Regulierungsbehörden und der aufstrebenden Kryptowährungsbranche geworden. Die Vorwürfe der Dokumentenvernichtung und rechtliche Drohungen gegen Whistleblower tragen zu den wachsenden Spannungen im Zusammenhang mit der Behandlung der Angelegenheit durch die FDIC bei.
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