China hat auf die jüngste Drohung von Präsident Donald Trump, einen Zoll von 10 % auf alle chinesischen Importe zu erheben, zurückgeschlagen. In einer von seiner Botschaft in Washington veröffentlichten Erklärung machte Peking deutlich, dass ein solcher Schritt für beide Nationen und die Weltwirtschaft katastrophal wäre.
„China glaubt, dass die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern für beide Seiten von Vorteil ist“, sagte Liu Pengyu, der Sprecher der Botschaft. Er hörte hier nicht auf. „Niemand wird einen Handelskrieg oder einen Zollkrieg gewinnen.“
Trump besteht jedoch darauf, dass die Zölle bestehen bleiben, bis Peking den Fluss von Fentanyl in die Vereinigten Staaten stoppt, und wirft China Nachlässigkeit bei der Bewältigung der tödlichen Drogenkrise vor.
Das neue Schlachtfeld
China wehrte sich energisch gegen die Vorwürfe. Liu Pengyu nannte sie unbegründet und argumentierte, dass Peking echte Schritte unternommen habe, um die Produktion und den Handel mit Fentanyl zu bekämpfen. „Die chinesische Seite hat die US-Seite über die Fortschritte bei den Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Drogen informiert“, sagte Liu.
Er fügte hinzu: „Die Vorstellung, dass China wissentlich die Einfuhr von Fentanyl-Vorläufern in die Vereinigten Staaten zulässt, widerspricht völlig den Tatsachen und der Realität.“
Dieses Problem ist nicht neu. Im vergangenen Jahr einigten sich die Präsidenten Xi Jinping und Joe Biden darauf, die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Drogenhandel wieder aufzunehmen. Der Fortschritt war langsam, aber sichtbar. China kündigte strengere Kontrollen für drei wichtige Chemikalien an, die zur Herstellung von Fentanyl verwendet werden. Es beteiligte sich außerdem gemeinsam mit den USA an einer seltenen gemeinsamen Untersuchung, bei der es um Drogenschmuggel ging.
Doch Trump ist nicht zufrieden. Er warf China vor, es versäumt zu haben, härtere Strafen durchzusetzen, etwa die Todesstrafe für Menschenhändler. Für Peking fühlt sich diese Kritik wie ein Schlag ins Gesicht an, insbesondere angesichts der bereits unternommenen Schritte, um das Problem anzugehen.
Die wirtschaftlichen Spannungen erreichen ihren Siedepunkt
Chinas Wirtschaft spürt bereits die Krise, und Trumps Zolldrohungen gießen noch mehr Öl ins Feuer. Die vorgeschlagene Abgabe von 10 % ist keine kleine Änderung – sie ist ein direkter Angriff auf Chinas Handelsdominanz. Peking weiß, dass es vorsichtig vorgehen muss. Eskalierende Spannungen könnten die Wirtschaft des Landes, die Schwierigkeiten hat, sich von den globalen Marktstörungen zu erholen, weiter belasten.
Peking reagierte vorsichtig. Analysten gehen davon aus, dass China abwartet, wie Trump in seiner zweiten Amtszeit Konfrontation und Geschäfte ausbalanciert, bevor es über seinen nächsten Schritt entscheidet. Deborah Elms, Leiterin der Handelspolitik der Hinrich-Stiftung, sagte: „Diese jüngste Salve von Trump ist nur eine Erinnerung daran, ihn ernst zu nehmen.“
Aber China bleibt nicht untätig. Peking konzentriert sich auf asymmetrische Reaktionen statt auf direkte Vergeltung. Zhu schlug vor, dass China seine „Win-Win“-Kooperation mit anderen Ländern verdoppeln würde, um Trumps „America First“-Politik entgegenzuwirken.
Xi seinerseits hat seine Position deutlich gemacht. Bei seinem letzten Treffen mit Biden warnte der chinesische Präsident Amerika davor, einen neuen Kalten Krieg zu beginnen, und nannte es ein „Lose-Lose“-Szenario. „China einzudämmen ist unklug, inakzeptabel und zum Scheitern verurteilt“, sagte er.
Das lange Spiel: Geopolitische Strategien im Spiel
Über den Handelskrieg hinaus zeigt dieser Streit einen tieferen geopolitischen Wettbewerb. Washington betrachtet Peking seit langem als Bedrohung seiner wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit.
Von Militärbündnissen im Südchinesischen Meer bis hin zu Beschränkungen für den Export fortschrittlicher KI-Chips haben die USA Schritte unternommen, um Chinas Einfluss einzudämmen.
Peking betrachtet diese Schritte als Teil einer umfassenderen Strategie zur Eindämmung seines Aufstiegs. Trumps Pläne, aggressive Berater wie Marco Rubio und Michael Waltz zu ernennen, signalisieren eine aggressivere Haltung in seiner zweiten Amtszeit.
Lyle Morris vom Center for China Analysis der Asia Society glaubt, dass Trump sich auf diese Berater stützen wird, um eine harte China-Politik zu gestalten.
Trotz dieser Herausforderungen hat China darauf geachtet, nicht in die Innenpolitik der USA hineingezogen zu werden. Bei den jüngsten US-Präsidentschaftswahlen verzichtete Peking darauf, einem der beiden Kandidaten den Vorzug zu geben, und wich damit dem Vorwurf der Einmischung aus.
Die chinesische Botschaft sagte: „Skrupellose Maßnahmen gegen China beweisen nicht die Stärke der Vereinigten Staaten, sondern zeigen nur, dass die USA ihr Selbstvertrauen verloren haben.“ Es löst nicht die eigenen Probleme der USA, wird aber das normale Funktionieren der globalen Industrie- und Lieferketten weiter behindern. Dies wird Chinas Entwicklung und Erneuerung nicht aufhalten, sondern das chinesische Volk nur dazu anspornen, mit größerer Entschlossenheit voranzuschreiten.“
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