Die US-Börsenaufsicht SEC (Securities and Exchange Commission) hat soeben auf die Vorladung der Börse Coinbase reagiert und das New Yorker Gericht aufgefordert, sich mit dieser heiklen Angelegenheit zu befassen.
Den Beamten der Aufsichtsbehörde zufolge hätte die Kryptobörse die Einsichtnahme in Berge von Dokumenten verlangt, die für den Fall unbrauchbar seien.
Zu den Behauptungen von Coinbase sollen sich auch E-Mails von Gary Gensler aus der Zeit vor seiner Ernennung zum Präsidenten zählen.
Die SEC hält das Ganze für große Zeitverschwendung. Coinbase gibt jedoch nicht auf.
Sehen wir uns unten alle Einzelheiten an.
Rechtsstreit zwischen der Securities and Exchange Commission und Coinbase: Auf dem Spiel steht ein Verstoß gegen US-Wertpapiergesetze
Was heute zwischen der Securities and Exchange Commission (SEC) und Coinbase in dem Fall passiert ist, der auch das New Yorker Gericht betrifft, gleicht einer Seifenoper.
Bevor wir uns mit den Einzelheiten der Angelegenheit befassen, wollen wir die Präambel der Fehde zwischen diesen beiden Finanzinstituten noch einmal durchgehen, die letztes Jahr begann.
Alles begann im Juni 2023, als die SEC Druck auf den US-amerikanischen Kryptowährungsbörsensektor ausübte, traf die Benachrichtigung bei der führenden Börse Coinbase ein.
Die Bundesbehörde hatte der Börse für digitale Vermögenswerte vorgeworfen, ihren Kunden den Handel mit nicht registrierten Security-Token anzubieten.
Das Problem fiel hauptsächlich in die Kategorie der Produkte aus dem Staking, die nach Ansicht der Kommission gegen den Howei-Test verstießen und nicht gehandelt werden konnten.
Darüber hinaus wurde Coinbase vorgeworfen, ohne die erforderlichen Registrierungen als Broker und Clearing-Agentur zu operieren.
Von diesem Moment an war es offener Krieg zwischen dem Kryptosektor und der Securities and Exchange Commission.
Der Streit ging mit Anwaltsstreitigkeiten über Monate weiter, bis Coinbase im April 2024 auf den Bullismo der SEC reagierte.
Dabei wurde erstmals eine Vorladung zur Herausgabe von Unterlagen beantragt, welche die in der Vergangenheit erhobenen Vorwürfe belegen könnten.
Zwei Monate später wurde dem New Yorker Gericht auch die Absicht der Börse Coinbase mitgeteilt, einige persönliche Mitteilungen des Präsidenten Gary Gensler zu verifizieren.
Den Angaben in den Berufungsunterlagen an den Richter zufolge soll es um angebliche E-Mails von Gensler gehen, die etwa vier Jahre zurückreichen, also aus der Zeit vor seiner Ernennung zum Bundesbeamten.
Darüber hinaus verwies Coinbase auch auf ein Zitat zum Thema „Sicherheitsanlagen“, erklärte die gleiche Person vor einigen Jahren während einer Vorlesung am MIT.
Die Kryptowährungsbörse geht also (genau wie ihr Gegner) unfair vor und sucht nach den zwielichtigsten Details im Zusammenhang mit dem Spitzenvertreter der SEC.
SEC fordert das New Yorker Gericht auf, die Forderung der Börse Coinbase bezüglich Gary Genslers E-Mail abzulehnen
Die SEC, entsetzt über die Forderungen der Börse Coinbase, reichte gestern beim Tribunale von New York ein Dokument ein, in dem Sie fordert den Richter auf, die Vorladung zurückzuweisen.
Nach Ansicht der US-Bundesbehörde scheint die Aufforderung zur persönlichen Kommunikation von Gary Gensler eine echte „Zeitverschwendung“ für die Zwecke dieses Falles.
In dem Brief an Bezirksrichterin Katherine Polk Failla machte die SEC Verweis auf eine Masse völlig irrelevanten MaterialsIn diesem Sinne wurde die Ablehnung der unbedeutenden Forderung von Coinbase beantragt.
Zunächst hatte Richter Failla eine Vorverhandlung beantragt.die am 11. Juli telefonisch abgehalten wurde, um die konkurrierenden Anträge zu besprechen.
Der Richter hatte von Anfang an eine gewisse Ablehnung gegenüber dem Verweis auf Genslers persönliche Mitteilungen gezeigt. Dies waren seine Worte nach dem Treffen:
„Ich war ein wenig überrascht und nicht im positiven Sinne“, sagte Failla am 11. Juli über den Antrag von Coinbase. „Ich fand die Argumente, zumindest wie sie in der Antwort vom 3. Juli formuliert wurden, an der Grenze zur Albernheit … Keines der Argumente hat mich wirklich überzeugt.“
Anschließend leitete Failla die Anfrage von Coinbase weiter und beauftragte seine Anwälte, einen Antrag einzureichen, um die Parteien zu zwingen, den Streit öffentlich beizulegen.
Am 23. Juli zwang Coinbase das Gericht zu einer Stellungnahme, wobei es den Umfang seiner Forderung leicht einschränkte, aber in die gleiche Richtung weiter verfolgte.
Wir warten nun auf eine endgültige Antwort des New Yorker Gerichts, die darüber entscheiden wird, ob Coinbase das Recht hat, in der Vergangenheit des SEC-Beamten herumzuwühlen.
Wer weiß, ob in Genslers Keller noch Leichen liegen und ob es der US-Börse gelingt, die vermeintliche Wahrheit ans Licht zu bringen.
Gary Gensler könnte im November entlassen werden, was einen möglichen Sieg für Coinbase begünstigt
Die Verschärfung des Konflikts zwischen der SEC und der Börse Coinbase vor dem New Yorker Gericht ist nicht der einzige Faktor, der Gary Genslers Karriere gefährdet.
Es geht auch um politische Aspekte das könnte entscheidende Auswirkungen auf die Zukunft des Präsidenten der US-Bundesbehörde haben.
Sein öffentlicher Anti-Kryptowährungs-Charakter hat tatsächlich zu zahlreichen Beschwerden seitens der Republikaner geführt, die sich im Wahlkampf auf die Seite der Branche gestellt hatten.
Donald Trump hat in diesem Zusammenhang versprochen, dass er Gensler auf der Stelle entlassen werde, wenn er im November zum Präsidenten gewählt werde, und damit die Kryptoindustrie von ihrem Hauptfeind befreien werde.
All dies wurde auf der berühmten Bitcoin-Konferenz in Nashville öffentlich gemacht, wo der Präsidentschaftskandidat seine Unterstützung für Kryptowährungen bekräftigte.
Die sofortige Entlassung Genslers ist derzeit das wahrscheinlichste Szenario, auch wenn es sich dabei nach wie vor um ein potenziell trügerisches Versprechen eines Politikers handelt.
Den Marktprognosen von Polymarket zufolge gilt Trump mit einem Anteil von 52 Prozent als favorisierter Kandidat für die Wahlen im November.
Trotzdem erinnern wir uns, dass dieser Prozentsatz vor ein paar Tagen noch bei knapp 60 Prozent lag, während die Situation jetzt eine größere Beteiligung der Demokraten widerspiegelt.
Dass Kamala Harris sich für Joe Bidens besorgniserregenden Gesundheitszustand stark macht, hat die Chancen auf einen Sieg im Wahlkampf erhöht.
Der Sessel von Gensler bleibt weiterhin gefährdet, während seine Verteidiger jedoch an Boden gewinnen. Höchstwahrscheinlich werden die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen auch darüber entscheiden, wer sich im Kampf der Titanen zwischen SEC und Coinbase durchsetzen wird.
Quelle: https://en.cryptonomist.ch/2024/08/06/the-sec-asks-the-new-york-court-to-deny-the-aggressive-requests-of-the-exchange-coinbase/
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