Paul Grewal, Chief Legal Officer von Coinbase, ließ Bedenken hinsichtlich der Handhabung von Anfragen des Freedom of Information Act (FOIA) durch die Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) aufkommen. Diese Debatte über die Rechenschaftspflicht der Agentur steht im Mittelpunkt der Digital-Asset-Branche.
Dies geschah, als Richterin Katherine Failla Coinbase eine einstweilige Verfügung gegen die US-Börsenaufsicht SEC gewährte. Unterdessen hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDIC, Travis Hill, auch frühere Bundesmaßnahmen kritisiert, die die Beteiligung der Banken an Kryptowährungen eingeschränkt hätten. Er fordert ein Ende restriktiver Praktiken wie „Operation Chokepoint“.
Coinbase fordert FDIC heraus
In einem X-Beitrag erklärte Grewal, dass die Antwort der FDIC auf die FOIA-Anfragen von Coinbase mehr Fragen als Antworten aufgeworfen habe. Er bat die Agentur, ihren öffentlichen Bericht darüber zu erläutern, warum sie keine vollständigen Textsuchen aller Dokumente in ihrer RADD-Datenbank (Regional Automated Document Distribution) durchführt.
Er fügte hinzu, dass Dokumente von Tools wie Microsoft Teams ebenfalls von den FOIA-Antworten ausgeschlossen seien, was die offengelegten Daten einschränkte. Grewal hob die FDIC-Richtlinien hervor, die Dokumente als „deliberativ“ oder „privilegiert gegenüber dem Anwalt“ klassifizieren. Coinbase behauptet, dass dieser Schritt die Offenlegung einschränkt, da angeblich mehr als 150 potenziell verwandte Dokumente weggelassen wurden.
Der CLO von Coinbase wies darauf hin, dass diese Praktiken erhebliche Bedenken hinsichtlich der Transparenz in Regulierungsprozessen aufwerfen. Die Kryptoindustrie muss auf klarere Regeln und eine faire Aufsicht drängen. Er erklärte: „Das wird nicht Bestand haben.“
Ihre bisherige Reaktion? "Angesichts der Ausweitung Ihrer Anfragen werden wir uns die nötige Zeit nehmen, um Ihre Mitteilung zu prüfen und zu antworten."
Das wird nicht Bestand haben. 3/3
— paulgrewal.eth (@iampaulgrewal) 11. Januar 2025
Richterin Katherine Failla hat Coinbase einer einstweiligen Berufung stattgegeben. Dies ermöglicht es der Krypto-Börse, die Ansprüche der SEC beim Second Circuit Court of Appeals anzufechten. Dies impliziert, dass die Börse die Vorwürfe der Kommission, eine nicht registrierte Börse und einen nicht registrierten Broker-Dealer zu betreiben und über ihr Absteckprogramm nicht registrierte Wertpapiere zu verkaufen, bestreiten kann. Das Verfahren vor dem Bezirksgericht liegt nun auf Eis.
Coinbase und die SEC sind in einen intensiven Rechtsstreit verwickelt, in dem die Agentur argumentiert, dass die Börse gegen Bundeswertpapiergesetze verstößt. Darin wird erwähnt, dass gegen den Securities Exchange Act von 1934 und den Securities Act von 1933 verstoßen wurde.
Zuvor hatte Richter Failla ein gemischtes Urteil erlassen, das die Ansprüche der SEC nicht vollständig zurückwies, aber auch die Verteidigung von Coinbase nicht vollständig akzeptierte. Die einstweilige Berufung ist jedoch eine Chance für Coinbase, seinen Fall einem höheren Gericht vorzulegen.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDIC befürwortet Krypto
Travis Hill, stellvertretender Vorsitzender der FDIC, betonte in einer neuen Rede, wie sich Maßnahmen wie „Pausebriefe“ auf Innovationen ausgewirkt und den Eindruck erweckt hatten, dass Regulierungsbehörden solche Entwicklungen blockierten. Er erklärte, dass die FDIC „Pause“-Briefe an mehr als zwanzig Banken verschickt habe, in denen sie angewiesen wurden, „alle kryptobezogenen Aktivitäten“ zu unterlassen.
Hill betonte die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, der es den Banken ermöglicht, sich weiterzuentwickeln und gleichzeitig Risiken umsichtig zu verwalten. Es wird erwartet, dass er künftig als amtierender Vorsitzender der FDIC fungiert, eine Entwicklung, die die Kryptoindustrie als grünes Zeichen betrachten würde.
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