Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, eine der schwersten Sanktionen, die jemals gegen eine Social-Media-Plattform verhängt wurden, zu erlassen: Xim Besitz von Elon Moschus, droht eine Geldstrafe von über 1 Milliarde Dollar wegen Verstößen gegen das Digital Services Act (DSA).
Dies ist die neue europäische Verordnung, die strenge Regeln zur Moderation von Inhalten, Werbetransparenz und Bekämpfung von Desinformation auferlegt.
Die Anschuldigungen bezüglich der Geldstrafe für X und die Schäden für Elon Musk: Verletzung des DSA und rechtswidrige Inhalte
Laut dem New York Times zufolge zielt die im Jahr 2023 eingeleitete Untersuchung der Europäischen Kommission darauf ab, zu beweisen, dass X die gesetzlichen Verpflichtungen bei der Verwaltung von nutzergenerierten Inhalten nicht eingehalten hat, was die unkontrollierte Verbreitung von:
- Desinformation in großem Maßstab
- Anstiftung zum Hass
- Illegale und potenziell gefährliche Inhalte für die Demokratie
Eine dem Dossier nahestehende Quelle hat erklärt:
„Das Ziel ist es, X zu einem konkreten Beispiel zu machen, um andere Plattformen davon abzuhalten, die durch den DSA auferlegten Verantwortlichkeiten zu unterschätzen.“
Neben der wirtschaftlichen Sanktion bereitet Brüssel eine Reihe von Änderungsanforderungen an die Funktionen und Richtlinien der Plattform vor, die darauf abzielen, die Kontroll- und Moderationssysteme zu stärken.
In der Zwischenzeit läuft auch eine zweite parallele Untersuchung, die umfassender ist und zu weiteren Sanktionen führen könnte. Einige EU-Beamte prüfen, ob der „nicht-interventionistische“ Ansatz von X das soziale Netzwerk in einen Hub für toxische Inhalte verwandelt hat.
Der Digital Services Act, der 2023 in Kraft trat, ist die EU-Verordnung, die den großen digitalen Plattformen neue Verantwortlichkeiten auferlegt.
Die Hauptbereiche, die geregelt werden, sind:
- Zeitnahe Entfernung illegaler Inhalte
- Verpflichtung zur Transparenz der Algorithmen
- Nachverfolgbarkeit der Werbetreibenden
- Überprüfung potenziell falscher oder manipulativer Inhalte
Der DSA gilt für alle „Very Large Online Platforms“ (VLOPs), also diejenigen mit mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern in der EU.
Geopolitik und Spannungen USA–EU: der politische Hintergrund
Die Initiative der EU kommt in einem heiklen geopolitischen Moment. Elon Musk wird als nahestehend zu Donald Trump betrachtet, der gerade neue Zölle gegen Europa angekündigt hat.
Laut einigen Quellen könnte die Geldstrafe so bemessen sein, dass sie ein starkes Signal sendet, ohne weitere Spannungen mit den Vereinigten Staaten zu schüren.
„Wir wenden unsere Gesetze fair und unparteiisch gegenüber allen Unternehmen an, die in unserem Gebiet tätig sind“, erklärte ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber der New York Timesohne direkt X zu erwähnen.
In einer offiziellen Mitteilung, die von X veröffentlicht wurde, hat die Plattform auf die Gerüchte mit scharfen Tönen geantwortet:
„Wenn die Berichte zutreffen, handelt es sich um einen beispiellosen Akt der politischen Zensur und einen Angriff auf die Meinungsfreiheit in Europa.
Wir haben alles getan, um den DSA zu respektieren, und werden jede rechtliche Möglichkeit nutzen, um unser Geschäft und unsere Nutzer zu verteidigen.“
Was wird jetzt passieren?
Die europäischen Behörden legen noch die genaue Höhe der Geldstrafe fest, die über eine Milliarde Euro betragen könnte, aber die Tür für eine Einigung mit X bleibt offen, vorausgesetzt, die Plattform akzeptiert die geforderten Änderungen.
Die offizielle Entscheidung wird für den Sommer 2025 erwartet und könnte einen historischen Wendepunkt in der Anwendung der digitalen Regulierung in Europa darstellen.
Der Vorfall zwischen Elon Musk, der Plattform X und der Europäischen Union legt eines der zentralen Themen unserer Zeit offen: Wo endet die Meinungsfreiheit und wo beginnt die Verantwortung der Plattformen?
Was auch immer das endgültige Ergebnis sein wird, dies wird ein Lehrbuchurteil für das gesamte globale digitale Ökosystem sein.
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